Auf Geheiss des türkischen Staates stehen im Januar 2022 vier Genossen aus Bern vor Gericht. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet «Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit». Dabei wird versucht, eine Verbindung zwischen den Angeklagten und dem «KILLERDOGAN» Transparent herzustellen, welches 2017 eine Staatskrise ausgelöst hat.
Ein weiteres Mal sehen wir uns damit konfrontiert, dass auf einen Angriff eine Gegenreaktion folgt, verwundert sind wir noch immer nicht. Kaum ist der Prozess wegen eines Angriffes auf das türkische Konsulat in Zürich über die Bühne, folgt schon der nächste Prozess, in welchem der türkische Staat offensichtlich seine Finger im Spiel hat und diplomatischen Druck ausübt. Dass sich der Schweizer Staat dabei zum Gehilfen des türkischen Faschismus macht, ist nichts Neues. Die herrschende Klasse, ob hier oder dort, folgt ihrem Profitinteressen. Selbst wenn hin und wieder die Menschenrechtslage oberflächlich bemängelt wird, werden die wirtschaftlichen Beziehungen weiter ausgebaut und vertieft, während zu Angriffen mit chemischen Waffen – wie es beispielsweise durch Türkei geschah – geschwiegen wird.
Fortschrittliche, revolutionäre Ideen werden durch reaktionärer Kräfte angegriffen, und das nicht nur durch den Schweizer Staat mit seiner Anklage. Die Revolution in Rojava, die Guerilla in den Bergen und die revolutionäre Bewegung in der Türkei sind Angriffen des türkischen Faschismus ausgesetzt- offensichtlich sind nun auch wir hier betroffen. Es ist ein Krieg auf verschiedenen Ebenen und mit vielen Gesichtern, wovon wir hier folgende Fratzen Erdogans anklagen möchten:
-Erdogan der Patriarch: Frauen und FLINT-Personen haben es in der Türkei besonders schwer. Unter der Regierung Erdogans ist die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten, welche Betroffene sexualisierter Gewalt schützt. Vergewaltiger wurden während der Corona-Pandemie aus den Gefängnissen entlassen und Minderjährige sollten verheiratet werden dürfen. In Diskussion steht ein Gesetz, welches Vergewaltigungen faktisch legalisieren würde.
-Erdogan der Umweltzerstörer: Umweltzerstörung gehört zu Erdogans Expansionspolitik dazu. Durch riesige Staudammprojekte wird hektarweise Land überschwemmt, die Folgen sind Wasserknappheit, Dürre in den anliegenden Gebieten und Zwangsumsiedlungen. Ausserdem will die Türkei im Mittelmeer Erdgas fördern und lässt sich dazu auf ein militärisches Kräftemessen ein.
-Erdogan der Folterer: Repression ist in der Türkei allgegenwärtig. Von freier Meinungsäusserung und unabhängigen Medien kann seit langem nicht mehr gesprochen werden. Erdogan und seine Partei AKP kontrollieren zusammen mit der verbündeten rechtsextremen Partei MHP Militär, Polizei und Justiz. Bereits 2015 wurde die Zahl von politischen Gefangenen laut Amnesty International auf 55’000 geschätzt.
-Erdogan der Türsteher Europas: im Auftrag und mit Hilfe von EU und Frontex wird Geflüchteten die Reise nach Europa verwehrt. Diese stranden in der Türkei und müssen dort bei unmenschlichen Bedingungen arbeiten, zusätzlich werden sie als Druckmittel der Türkei gegen die EU missbraucht.
-Erdogan der Kriegsführer: Die Türkei führt Angriffskriege in Rojava, Libyen, Bergkarabach und im eigenen Land. Ausserdem unterstützt und beauftragt die Türkei islamistische Banden mit einer Kriegsführung, deren Barbarei unvorstellbar sind. Folgen davon sind Besatzungen, Verfolgungen, Vertreibungen und Versklavungen, worunter besonders Frauen leiden.
Wichtiger ist jedoch, wer auf der anderen Seite steht. Unsere Solidarität gilt all denjenigen, die sich dem türkischen Faschismus und seinen Verbündeten in den Weg stellen. Im Kampf gegen Barbarei sind alle Mittel legitim. Wir rufen alle revolutionären und fortschrittlichen Kräfte dazu auf, den Kampf gegen den türkischen Faschismus und seine Verbündeten weiter zu intensivieren. Wir werden nicht aufhören den türkischen Faschismus, seine Verbündeten, die Profiteure seiner Kriege und alle die sich unserem Kampf entgegenstellen zu bekämpfen.
Widerstandsvernetzung, 21. Dezember 2021
Alle Infos zum Prozess gibt es auf killerdoganprozess.ch
