(kopiert von barrikade.info)
In der Nacht auf Heute, den 5. März, haben wir das Gebäude des Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft, Schweiz) in Bern mit roter Farbe markiert.
Das Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft, Schweiz) vertritt die Wirtschaftsinteressen der Schweiz im Ausland und hat dabei kaum Skrupel. Wenn es um einen guten Handel geht, freundet sich das Seco schnell mal mit einem faschistischen Regime an und drückt bei miserablen Arbeitsbedingungen, brutalster Repression und Umweltzerstörung gerne ein Auge zu. So stehen gerade zwei Freihandelsabkommen, eines mit der Türkei und eines mit Indonesien kurz vor ihrer Umsetzung.
Türkisch-Schweizerisches Freihandelsabkommen
Seit einigen Jahren verhandelt die Schweiz als Teil der EFTA-Staaten (Schweiz, Liechtenstein, Island, Norwegen) ein überarbeitets Freihandelsabkommen mit dem faschistischen Regime Türkei. Durch die Erneuerungen sollen sich die Profite weiter steigern. Nachdem der Prozess zur Genehmigung des Abkommens 2019 pausiert wurde, bestätigte das SECO im November 2020, dass der Ratifizierungsprozess nun wieder eingeleitet wurde und somit im Moment in Gange ist.
Mehr zu dem Freihandelsabkommen: Swiss Global Enterprise angegriffen – kein Deal mit der Türkei!
Als die Türkei 2019 einen Angriffskrieg gegen Rojava startete und der öffentliche Druck auf die schweizer Regierung zu gross wurde, legte Parmelin den Ratifizierungsprozess kurzfristig auf Eis. Dass dieser Prozess nun wieder aufgenommen wurde, zeigt ein weiteres mal auf, wie heuchlerisch die schweizer Regierung Geschäfte treibt. Denn der Krieg der Türkei gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte in Rojava, in Kurdistan und in der Türkei hat nie geendet.
Gerade am 10. Februar startete die Türkei einen weiteren Besatzungsangriff auf die südkurdische Region Garê, nach vier Tagen konnte dieser Angriff durch die Verteidigung der Guerilla zurückgeschlagen werden. Als Reaktion darauf, wurden in der Türkei über 700 Menschen verhaftet, etliche davon Mitglieder der «Demokratischen Partei der Völker» (HDP). Dies ist nur ein Beispiel unter vielen.
Die Schweiz stellt sich als neutrale, bedachte Regierung dar, doch es ist klar, sobald Profit gemacht werden kann, geht auch die Schweiz über Tote. Dies hat sich in der Geschichte wiederholt gezeigt und zeigt sich auch heute.
Freihandelsabkommen Indonesien – Schweiz
Zitat von indigener Person aus Indonesien: «We the peasants are supposed to unite and get rid of the companies. This is a struggle against the monopoly of the powerful rich people. Look at them, they control hundreds even thousands hectares of our land. (…)» [1]
Indonesien war lange Zeit unter der Kolonialherrschaft der Niederlanden. Die Schweiz profitierte von dieser Herrschaft, schweizer Söldner unterstützten die niederländische Armee, Geschäftsleute reisten nach Indonesien, nutzen die Bevölkerung als Arbeitskräfte, Haushaltshilfen und rechtlose Konkubinen aus und kamen mit dem Geld und den Gütern in die Schweiz zurück. [2]
Diese Geschichte zieht sich weiter bis in die Gegenwart.
Heute will die Schweiz, zusammen mit den anderen EFTA-Staaten (Schweiz, Liechtenstein, Island, Norwegen) ein Freihandelsabkommen mit der indonesischen Regierung abschliessen. Der Boden für dieses Abkommen wurde in Indonesien vergangenen Herbst mit dem sogenannten «Omnibus-Gesetz» geebnet. Während der Pandemie, grösstenteils abseits der Öffentlichkeit, wurde dieses Gesetz geschrieben und verabschiedet. Beim Inhalt des über tausend seitigen Gesetzes handelt es sich hauptsächlich um Abbau der Arbeitenden-Rechte, Zentralisierung der Macht und weitgehende Abschaffung von Umweltprüfungen und allgemeinen Auflagen für Unternehmen. [3]
In ganz Indonesien gab es gegen dieses Gesetz breite Proteste von Arbeitenden, Studierenden, der indigenen Bevölkerung etc. Ziel der Proteste war dieses Gesetz zu verhindern, ausserdem wurde gegen den Landraub und die Ausbeutung der Arbeitenden gekämpft. Etliche Organisationen und Gruppen haben sich zusammengeschlossen. Auf die Proteste wurde mit massiver Polizeigewalt, massenweisen Verhaftungen und Isolierung in den Knästen ohne Zugang zu Anwält*innen reagiert. [4]
Durch dieses neue Gesetz und das Freihandelsabkommen profitieren die EFTA-Staaten, die indonesische Regierung, die internationalen Unternehmen, sowie die Banken, die in die Geschäfte investieren. Und wie immer im kapitalistischen System, werden die lokalen Arbeitenden, die indigenen Kleinbäuer*innen, sowie die Umwelt, für den Handel bezahlen müssen.
Gerade jetzt gibt es einen internationalen Aufruf zu Solidaritäts-Aktionen um die Kämpfe der Menschen in Pakel, Indonesien zu unterstützen. Seit Jahren kämpft die lokale Bevölkerung gegen den Landraub durch Grossunternehmen. Im September 2020 haben sie das gestohlene Land des Unternehmens ’PT Bumisari’ zurück geholt und besetzen dieses Land seit dann. Nun hat sich das Unternehmen und der Staat zusammengeschlossen und greifen die Leute an.
Mit internationaler Solidarität können diese Kämpfe unterstützt und gegen eine weitere kapitalisitsche Offensive vorgegangen werden.
[5]
[1] Zitat aus dem Buch: «Against colonization and rural dispossession
[2] https://www.woz.ch/2045/koloniale-geschaefte/appenzeller-plantagen-in-indonesien
[3] https://www.woz.ch/2106/indonesien/der-grosse-ausverkauf
[4] https://enoughisenough14.org/2020/11/03/call-for-donations-for-anarchists-in-indonesia/
[5] https://www.amwenglish.com/articles/anarchists-in-indonesia-call-for-solidarity-actions-with-fighters-in-pakel/
