Am 18. November muss unsere Genossin Andi (Mitglied des Revolutionären Aufbau Schweiz und des Sekretariats der Roten Hilfe International) vor das Bundesstrafgericht (Bellinzona). Angeklagt werden ein Angriff in Solidarität mit Rojava gegen das türkische Generalkonsulat in Zürich im Winter 2017 sowie Demonstrationen während des Covid-Lockdowns im Frühling 2020.
Der Prozess findet auf Druck des türkischen Staats statt: Er reiht sich bei ähnlichen Fällen ein, bei welchen internationalistische Revolutionär_innen auf Druck des Erdogan-Regimes angeklagt wurden. Doch auch der Schweizer Staat hat in der durch die Pandemie verschärften Krisenentwicklung seine präventive politische Repression verschärft und unsere Genossin ins Visier genommen – daher die gezielten Verhaftungen von der Strasse weg.
Wir lassen ihren Angriff ins Leere laufen, durch eine politische Prozessführung, die die Anklagepunkte mit Veranstaltungen und sonstwie aufgreift! Indem wir die Solidarität betonen – denn sie greifen einzelne an, zielen damit aber auf alle Linke. Indem wir die Rojava-Revolution ins Zentrum rücken – denn diese ist ein Fanal für die Linke weltweit. Indem wir die Staatskritik von links vertiefen – denn dessen Klassencharakter wird in der Krise offenkundig. Indem wir die revolutionäre Perspektive konsequent verteidigen – denn der Kapitalismus bietet uns keine!
