Am 18.11 soll in Bellizona vor dem Bundesgerichtshof der Schweiz Andi der Prozess gemacht werden. Angeklagt ist die Genossin wegen einem Angriff auf das türkische Konsulat 2017 und wegen revolutionärer Straßenaktivitäten, die der Schweizer Staat unter dem Vorwand des Pandemie-Managements mit zusätzlichem Druck verfolgt.
Mit Andi wird nicht irgendjemand angeklagt sondern eine längjährige zentrale Genossin des Revolutionären Aufbau Schweiz und der Roten Hilfe International. Mit ihrer jahrzehntelangen Kontinuität organisierter revolutionärer Politik ist Andi den Schweizer Sicherheitsbehörden schon lange ein Dorn im Augen. Sie wurde bereits 2011 in Bellizona zu 17 Monaten Haft verurteilt.
Mit dem aktuellen Prozess gegen die Genossin werden zwei wesentliche Stränge revolutionärer Politik angegriffen:
Die konkrete und praktische internationale Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf. Die organisierte Bezugnahme auf den Kampf in Rojava in verschiedenen Ländern und auf verschiedenen Ebenen – von Informationsveranstaltungen, Spendenkampagnen, Solidaritätsdemos bis hin zu militanten Interventionen – ist dem türkischen Staat ein Dorn im Auge. Deshalb hat er höchstpersönlich Druck auf die Schweizer Behörden ausgeübt, um die Genossin, als wichtige Vertreterin internationaler Solidarität im Kampf um Rojava, schnellstmöglich auf die Anklagebank zu zerren.
Die praktische Straßenaktivität in Zeiten der kapitalistischen Krise. Die Corona Pandemie wurde auch in der Schweiz von Bullen und Behörden genutzt, um präventiv und gezielt gegen revolutionäre Präsenz auf der Straße vorzugehen, zu gängeln und zu schikanieren. Andi soll stellvertretend für diejenigen verurteilt werden, die sich gerade in Zeiten staatlichen Versagens und offensichtlicher Klassenwidersprüche, nicht zurücklehnen, sondern aktiv eingreifen und Alternativen sichtbar machen.
Es verwundert uns nicht, dass die organisierten Teile der revolutionären Bewegung tendenziell auch die gezielteren und schwereren Angriffe der Repression erfahren. Schließlich entsteht dort langfristig angelegte Gegenmacht, auch wenn sie im Moment noch in den Kinderschuhen steckt. Linke Politik wird nicht erst angegriffen, wenn sie ein bestimmtes Niveau der Organisierung erreicht hat. Es gibt präventive und situationsbedingte Angriffe des Staates, die nicht direkt damit zusammenhängen. Doch sehen wir gerade dort, wo der Antagonismus zum Staat und der herrschenden Klasse mit Fundament und Perspektive angegangen wird, eine besondere Qualität der Repression: In Deutschland zeigt sich das vor allem am Umgang mit kurdischen und türkischen revolutionären Parteien, bei denen der §129 b flächendeckend eingesetzt wird, um Genoss:innen hinter Gitter zu bringen. Die §§ 129 a/b werden insbesondere zur Durchleuchtung, Stigmatisierung, Einschüchterung und Kriminalisierung echter oder vermeintlicher linker Organisierungen eingesetzt und auch gerade dafür entwickelt.
Das trifft noch weitere Teile der Bewegung: Der Rote Aufbau in Hamburg, eine Struktur, die für sichtbare klassenkämpferische und revolutionäre Politik steht, wurde im vergangenen Jahr zur „kriminellen Vereinigung“ erklärt und eine ganze Reihe an Aktivist:innen, die ihr zugeordnet werden, mit Razzien und Verfahren überzogen. Und auch die staatliche Jagd auf konsequenten und militanten Antifaschismus wurde in den vergangenen Jahren verschärft: Die Leipziger Antifaschistin Lina sitzt seit November 2020 im Knast, gegen sie und andere läuft ebenfalls ein §129 Verfahren. Erst kürzlich wurden außerdem die Stuttgarter Antifas Jo und Dy zu hohen Knaststrafen von 4,5 und 5,5 Jahren verurteilt. In beiden Fällen geht es um Angriffe auf organisierte und militante Faschisten.
Der Prozess gegen Andi ist Teil der politischen Justiz, einer herrschenden Klasse die sich nicht nur in Deutschland verschärft und die einen aktiven Umgang von unserer Seite erfordert:
Wenn sie unsere Kämpfe angreifen, dann begründen und verteidigen wir sie! Jeder Beitrag zu einer revolutionären Perspektive hat seine Legitimität!
Die betroffenen Genoss:innen sind nicht alleine. Wir stehen hinter ihnen – vor Gericht und danach, über Ländergrenzen hinweg!
Trotz Repression – Die Kämpfe weiter entwickeln und organisieren!
Solidarität mit Andi!
