Anfangs 2023 hatten wir die Gelegenheit mit Newroz Ehmed zu sprechen. Sie ist Kommandantin der Frauen-Verteidigungseinheiten (YPJ) und auch der demokratischen Kräfte Syriens (SDF). Ausführungen zur Weltlage, das Erdbeben und die Zukunft.
(ungekürztes Interview)
Kannst du uns eine Einschätzung über die durch den Ukraine-Krieg veränderte Lage geben und erklären, wie ihr eure Strategie angepasst habt?
Der Ukraine-Krieg hat viel verändert. Es ist ein Aufteilungskrieg, der nicht nur in der Ukraine stattfindet, sondern Europa als Ganzes beschäftigt. Dieser Prozess der Neuaufteilung hat nicht in der Ukraine angefangen, die Angriffe der Türkei im Irak und Syrien zeigen das deutlich. Die Türkei hatte in diesem Prozess die Führung, danach kamen Russland, die Nato und die Ukraine dazu. Der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien kann veranschaulichen, was ich meine: Wer angreifen will, kann das heute tun. Grenzen werden nicht mehr akzeptiert, das stellt eine tiefe Krise im System der Nationalstaaten dar.
Wer diese Krise als Gelegenheit nutzt, ist die Türkei. Sie verstärkt die diplomatischen Beziehungen zu Russland, bleibt aber auch Nato-Mitglied. Das heisst, für die Türkei eröffnet der Ukraine-Krieg einen Spielraum, um ihren Einfluss auszudehnen. Zum Beispiel diskutiert die Türkei mit Russland über Angriffe auf Syrien und die Machtaufteilung da. Das sind diese neo-osmanischen Pläne.
Die NATO hat die Ukraine sehr lange unterstützt, um Russland zu schwächen, weil Russland an Stärke und Einfluss gewonnen hatte. Im Gegensatz zur EU und den USA, die in den letzten Jahren eher geschwächt wurden. Vor allem die Beziehungen zu China werden von der NATO und den USA als grosse Gefahr gesehen. Entsprechend gab es von Seiten der USA und der EU ein Bedürfnis nach diesem Krieg. Hinzu kommt, dass die USA nach dem Rückzug aus Afghanistan in Frage gestellt wurden. Mit einem neuen Krieg konnte die Stimmung gekippt werden.
Bisher zeichnet sich nicht ab, wie dieser Krieg enden könnte, beide Seiten sind sehr geschwächt und haben grosse Verluste erlebt. Beide Seiten können sich nicht schnell aus dem Krieg herauslösen und deshalb wird dieser lange andauern. Russland bemüht sich darum, seine Schwäche zu verstecken und sucht gezielt Bündnisse, um sich aussenpolitisch wieder zu stärken. Vor allem mit den Golfstaaten, aber eben auch mit Staaten in Afrika und China und dem Iran.
Die NATO auf der anderen Seite stört es, dass sich die Türkei an Russland annähert. Als es im Zuge des Ukraine Krieges zu Engpässen mit Weizen und Energie kam, konnte sich die Türkei aber als grosse Vermittlerin, als Friedensbringerin und Verfechterin der Menschenrechte hinstellen. Wir sehen also, dass der Ukraine-Krieg dazu geführt hat, dass viele Länder Kompromisse mit der Türkei eingegangen sind, obwohl offensichtlich ist, dass die Menschenrechtslage katastrophal ist.
In der Türkei wird die Opposition verhaftet, die Knäste sind voll. Aussenpolitisch sehen wir, wie sie chemischen Waffen einsetzt und gezielt mordet, alles vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Alle wissen davon, aber alle sind still und die Türkei kann immer noch krassere Angriffe ausführen.
Die Türkei ist dabei, sich im Mittleren Osten als starker Player zu etablieren, was angesichts der geschwächten Regierungen im Irak und Syrien leichtfällt. Der Iran hat schon sehr lange strategische Verbindung zur Türkei und diese sollen nun zusammen mit Russland gestärkt werden, zudem ist der Iran durch die Frauenaufstände geschwächt.
Wie schon erwähnt, kommt es in der Türkei jeden Tag zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Das hat zu grosser Angst in der Bevölkerung geführt. Diese Angst nutzt Erdogan, um sein Führer-System auszubauen. Er kann ohne demokratische Kontrollen tun und lassen, was immer ihm beliebt. Eine Besonderheit, ein wichtiger Punkt, der sehr oft vergessen geht, sind die dschihadistischen Gruppen, die Erdogan umgeben. z.B. Al Nusra, Al -Qaida und andere. In vielen europäischen Ländern kam es zu Morden, zu Anschlägen, unter dem Decknamen des Islam und diese Gruppierungen werden gefürchtet, aber sie stehen unter Erdogans Schutz, die ganze Welt weiss es, aber alle bleiben still und niemand sagt was dagegen.
Auch das für die Türkei altbewährte Muster der Überdeckung der Innenpolitik mit Aussenpolitik ist nach wie vor in Verwendung: Die Kurden, die PKK, die Terroristen, sie werden als Gefahr dargestellt und viele staatliche Kräfte akzeptieren die «legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei». Auf Grund dieser Haltung finden täglich Angriffe vor den Augen der Weltöffentlichkeit gegen die kurdische Bevölkerung statt.
Die geopolitische Lage vor dem Erdbeben war durch ein geschwächtes Russland gekennzeichnet. Es gab verschiedene diplomatische Treffen zwischen Syrien, der Türkei und Russland, später haben sie um den Iran erweitert. Es ging bei diesen Gesprächen um unsere Gebiete, also Nord- und Ostsyrien. Sie haben es geschafft den Iran zu überzeugen einzusteigen, dass er bei den gezielten Angriffen mit Drohnen und den gezielten Tötungen in unserem Gebiet mitmacht.
Wenn wir die besondere Lage im Iran ausschauen, so sehen wir, dass die Gesellschaft endlich aufsteht. Die Ermordung der iranischen Frauenkämpferin Jina Amini hat die Proteste ausgelöst, aber Grundlegend geht es darum, dass diese Politik, die im Namen des Islam gemacht wird, nicht mehr akzeptiert wird. Die Rolle die, die Frauen in diesen Protesten einnehmen, ist sehr wichtig und gibt eine Antwort auf die Systemkrise, die wir auch in der Türkei beobachten können. Die Proteste und Aufstände werden weiter gehen und dazu führen, dass sich der Iran mehr oder weniger ändern muss. Er wird gezwungen sein, kleine Veränderungen vorzunehmen, die er dann dem Volk als grossartige Errungenschaft verkaufen wird.
Nach dem Erdbeben haben sowohl die Türkei als auch Syrien versucht, aus der Situation Vorteile zu ziehen. Die Hilfsgelder wollten sie dazu benutzen, die angeschlagene Wirtschaft wieder anzukurbeln. Aber die Krise hat sich vertieft. Durch die Politik des Nichttuns kam es zu sehr viel höheren menschlichen Verlusten. Deswegen ist es auch für die Türkei klar, dass es nicht bleiben kann, wie es ist, denn es gibt eine sehr grosse Wut in der Bevölkerung, die sich gegen die Regierung richtet.
In Syrien hat der syrische Staat versucht, für das Durchkommen der Hilfsgüter die Aufhebung von Embargos zu erreichen. Aber das war alles nur, um Bashar al Assads Image aufzupolieren. Er wollte sich als den Guten, der hilft, darstellen. Einige arabische Staaten sind darauf reingefallen und haben sich ihm angenähert. Aber in der syrischen Regierung gibt es keine Änderung. Er eine Atempause bekommen und bleibt im Sattel, mehr nicht.
Militärisch sieht es so aus, dass nach dem Erdbeben, während unsere Bevölkerung noch mit dem Bergen beschäftigt war, die Türkei Angriffe gestartet hat. Sowohl mit Drohnen als auch mit Artillerie, mit Haubitzen, mit schweren Waffen. Auch das syrische Regierung hat die Hilfsgüter, die wir an Betroffene schicken wollten, nicht durchgelassen. Gemeinsam mit der späten oder gar nicht erfolgten Hilfe in den betroffenen Gebieten, erkennen wir die Absicht der Strategie des demographischen Wandels. Wir können sagen, das erste grosse Sterben war das Erdbeben. Aber das zweite Massaker, das jetzt stattfindet, ist das Morden oder die Politik des Zunichtemachens. Es wird darauf abgezielt, dass die kurdische Bevölkerung und andere Minderheiten aus den Gebieten verdrängt werden.
In den syrischen Gebieten war schon vor dem Erdbeben Krieg, die Bevölkerung hat schon vorher so viel Schmerz erlebt, dass es doppelt so schwer war.
Die Türkei hat in bestimmten Gebieten mit Absicht nicht geholfen. Hilfsgüter wurden teilweise sogar verkauft. Man kann sagen, dass es eine super schmutzige Politik ist, die gegenüber der eigenen Bevölkerung betrieben wird, also eine sehr widerliche Art, Politik zu machen.
Bemerkenswert ist, dass die Türkei die Armee nicht für die zivile Hilfe eingesetzt hat, eben weil die Priorität auf der Sicherung der südlichen Grenze liegt. Sie hätten niemals die Armee aus Gebieten zurückgezogen, ganz im Gegenteil gab es nach dem Erdbeben sogar eine Intensivierungen der Angriffe. Die Strategie der Türkei ist klar; den Krieg auf die Tagesordnung setzen.
Man kann sagen, die Politik Erdogans ähnelt in sehr vielen Punkten der Politik Hitlers, der sich ebenfalls mit Massakern, Krieg und unglaublichem Grössenwahn im Sattel hielt. In der Geschichte der Türkei ist das schon immer so gewesen, aber mit der AKP/MHP Regierung tritt das faschistische Gesicht offen zu Tage.
Als militärische Kraft bereiten wir uns auch dementsprechend vor, wir wissen es wird immer Angriffe geben und deswegen treffen wir unsere Vorkehrungen und sind auf alles vorbereitet. Wir wissen auch, dass das Erdbeben vor allem für Frauen und Kinder sehr hart war und sie die grössten Schmerzen erlebt haben. Wir glauben, was wir dagegen halten müssen, ist eine gesellschaftliche Solidarität. Wir haben gesehen, dass das Regime zu nichts nutze ist und deshalb glauben wir, dass es am besten ist, dass die Gesellschaft sich selber hilft, sich selber organisiert.
Du hast von den demografischen Veränderungen als Waffe und als Teil des Spezialkrieges in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten gesprochen. Was sind Strategien dagegen? Und welche Rolle kommt euch zu im Wiederaufbau der Gebiete?
Ein wichtiger Punkt ist, dass die Bevölkerung nicht von ihrem Land weggeht. Das ist das Ziel der Herrschenden und deswegen müssen wir schauen, dass wir erdbebensicheres Bauen ermöglichen. Deswegen müssen wir materielle Hilfe, aber vor allem auch immaterielle Hilfe leisten. Nicht nur mit Dingen helfen, sondern indem wir ihnen als Menschen, als Gesellschaft Bedeutung geben, ihnen zuhören, weil sie sehr viel Schmerz und Leid gesehen haben. Eine gut organisierte Gesellschaft kann sich selber helfen. Wir sind an der Seite der Gesellschaft. Wir müssen schauen, dass wir so schnell es geht diese Wiederaufbauarbeiten machen. Zum Beispiel in Afrin wird gesagt, ihr könnt ja nach Idlip gehen. Aber was würde die Bevölkerung in Idlip machen? Dann können sie gleich nach Europa gehen und dann kann die Türkei ihre Häuser beschlagnahmen. Das ist genau, was sie wollen, in Bakur und hier, in den besetzten Gebieten.
Das heisst, am allerwichtigsten ist der Wiederaufbau. Wenn wir den nicht machen, dann geht die Bevölkerung nach Europa. Für uns ist diese Massenabwanderung nach Europa keine Lösung.
Bisher hören wir nicht von Aufständen in der Türkei, die die Türkei zu Änderungen zwingen würden.
Gegen Erdogan gibt es eine Opposition, aber die ist nicht mehr so stark. Sie ist zwar durch das Erdbeben etwas stärker geworden, aber sie steht halt nicht mehr wirklich an der Seite des Volkes, ist eher marginalisiert.
Die Kraft, die jetzt am wichtigsten ist, sind die Frauen, z.B. die kurdischen Frauen auch in der Türkei. Wenn die es schaffen, eine starke Einheit aufzubauen, sich zu organisieren, dann können sie diese Chance wirklich nutzen und die Vorreiterinnen in diesem Prozess sein. Und Erdogan hat auch immer gezielt Frauen angegriffen, sei es militärisch-politisch oder gesellschaftlich, weil Erdogan weiss, wenn Frauen aufstehen, dann wird es für ihn gefährlich und deshalb versucht er das im Vorhinein abzublocken, indem er gezielt Frauen angreift und ermordet.
Warum ist die Welt so still angesichts dessen, was passiert? Woher kommen denn all die Waffen? Was machen die Vereinten Nationen gegen den demographischen Wandel, gegen Menschenrechtsverletzungen, gegen Massaker und gezielte Tötungen? Was machen die sogenannten Menschenrechtsorganisationen dagegen? Wo sind die internationalen Gerichtshöfe? Das einzige, was dagegen hilft, ist wenn wir als Frauen und als Gesellschaft unser eigenes System aufbauen. Dafür kämpfen, dass wir unsere eigenen Rechte haben. Das geht nur mit einem Kampf und nicht mit der Hoffnung, dass uns wer retten wird, das können nur wir selber. Dieses System, diese schmutzigen Politiken wirklich ins Leere laufen zu lassen, schaffen wir nur wenn wir unseren Kampf in allen Bereichen ausweiten. Das heisst politisch, juristisch, kulturell und militärisch, das heisst in allen diesen Bereichen müssen wir den Kampf stark machen, damit wir unsere Ziele erreichen können.
Was versteht ihr unter Spezialkrieg?
Der Krieg wird nicht mehr nur mit Waffen geführt. «Fake News» gehören dazu, also lügen und dies als Nachrichten verbreiten. Für einen Anschlag in Istanbul wurde Rojava verantwortlich gemacht. Wir haben recherchiert und haben die Lüge entlarven können. Aber man muss halt wissen, dass es Erdogan egal ist, Menschenleben zu opfern, um eine Legitimation für Krieg zu haben. Vor 2015 sagten einige AKP Politiker: «Weisst du was, geh einfach auf die andere Seite (Rojava) und schiess ein paar Raketen ab, dann haben wir den Kriegsgrund».
Ein weiteres Beispiel ist, dass Religion als eine Strategie benutzt wird. Wie schon gesagt, werden diese ganzen radikal-islamistischen Gruppen um Erdogan gesammelt. Wir als Kurd_innen erleben das als direkte Bedrohung, aber sie sind eine Gefahr für die ganze Menschheit. Aber niemand will das sehen. Und das ist natürlich auch ein grosser Angriff gegen die Frauen. Gegen die Errungenschaften des Frauenkampfs wird nun dieser radikale Islam aufgestellt. Die Frauen sollen ihren Kopf bedecken oder sie sollen nicht ohne Mann rausgehen. Was in Afghanistan passiert soll auch in der Türkei passieren, also eine gezielte Strategie gegen Frauen. Die Türkei hat den so gennanten IS (Daesch) am meisten unterstützt. In ihren Medien erzählen sie zwar immer wieder, sie hätten eine Spezialoperation gegen einen Daesch Führer gemacht, aber wir wissen genau, wie die Türkei Daesch unterstütz hat.
Ein weiterer Aspekt des Spezialkrieges ist das Embargo auf mehreren Ebenen. Wasser ist zum Beispiel ein Kriegsmittel. Die Türkei lässt nicht zu, dass die Bevölkerung hier ihre eigenen Äcker bestellt. Und so muss die Bevölkerung das Land verlassen und nach Europa auswandern.
Sehr geschickt wird die Bevölkerung arm gemachen und Arme zu Agenten, die für Geld praktisch alles machen. Und das nützt nicht nur die Türkei aus, das macht auch Daesh. Wir sprechen hier beispielsweise von Informationen, die dem Geheimdienst in die Hände gespielt werden. Auch von Drogen, die in Umlauf gebracht werden und von Prostitution. Verallgemeinert soll die Gesellschaft von ethischen Werten oder praktischer Moral getrennt werden, dann kann auch alles mit ihr gemacht werden, da greift man besonders die Frauen an, wofür ja auch der IS bekannt ist, er weiss Frauen in diesem ekelhaften System gut zu benutzen.
Die Drohungen, Morddrohungen, gezielten Anschläge und Exekutierungen, die entweder die Türkei oder der IS durchführen, gehören zum Spezialkrieg. Dahinter steckt die Ansagen, «Hey, wenn du leben willst, hau ab.»
Als Gegenstrategie ist das Allerwichtigste, ein System der Selbstverteidigung aufzubauen, uns zu bewaffnen und zu bilden gegen den Spezialkrieg. Wir müssen schauen, dass wir unsere eigene Existenz in all diesen verschiedenen Bereichen verteidigen können. Und dabei ist nicht nur wichtig, dass wir eine militärische Kraft sind. Wir sagen nicht, es müssen jetzt alle in den militärischen Bereich, das wollen wir gar nicht. Es geht darum, dass sich die ganze Gesellschaft selbst organisiert.
Was sind konkrete Strategien gegen die Armut. Denn gegen die Armut hilft auch irgendwann Moral und Ideologie nichts mehr.
Wir versuchen unser eigenes Wirtschaftssystem zu stärken, das ist oft Ackerbau. Allzu viele Möglichkeiten gibt es nicht und tatsächlich: Auf diesem Gebiet hat die autonome Administration Schwierigkeiten. Aber das Wichtigste ist, dass wir diese Schwierigkeiten selber lösen. Wir können uns nicht auf die Hilfe von aussen verlassen, das geht nicht. Das gilt nicht nur für Rojava, um als Gesellschaft auf eigenen Beinen zu stehen, muss sie eine eigene Wirtschaft aufbauen.
Aber natürlich gibt es Sachen, die wir von aussen annehmen können. Dafür sind diplomatische Beziehungen sehr wichtig.
Wenn wir zum Beispiel den Gesundheitsbereich anschauen sehen wir, dass wir auf Unterstützung angewiesen sind. Da sind wir einfach nicht auf einem guten Level, auch weil wir seit zehn Jahren im Krieg sind. Es gibt Zerstörung. Und es ist nicht so, dass wir von 0 auf 100 auf den eigenen Beinen stehen können.
Zum Schluss, was für eine Rolle, Bedeutung oder Aufgabe kommt der Internationalen revolutionären Bewegung zu.
Vor allem müssen wir die Solidarität untereinander stärken. Was wir heute hier erleben, trifft uns alle. Wir müssen den gemeinsamen Kampf verbessern. Zum einen müssen wir Druck auf die Regierungen aufbauen, aber halt nicht nur. Wir müssen uns als Gesellschaft stärken. Denn heute kann es mich treffen, aber morgen kann es dich treffen.
Wir als Frauen müssen vor allem eine Einheit aufbauen. Es ist wichtig, dass wir als Frauen für einander einstehen, dass wir eine starke gegenseitige Solidarität haben.
Als der IS hier gerade am Wüten war, ist die ganze Welt aufgestanden, als sie diese Bilder gesehen hat, wie Frauen verkauft werden. Da war die ganze Welt auf den Beinen. Das sollte aber nicht nur dann passieren, wenn die Dinge bereits ein solches Level erreicht haben, das müsste eigentlich permanent da sein.
Es gibt Regierungen und Politiker, die das, was die Daesch gemacht haben, weiter machen und sogar noch schlimmer machen. Das beste Beispiel ist Erdogan, den man als Vater des IS bezeichnen kann. Wo sind denn da die Stimmen, wo ist der Aufschrei?
Wir lassen uns von den Regierungen nicht verarschen. Wir kaufen ihnen nichts ab. Für uns ist wichtiger, dass wir zusammenstehen, dass wir unsere Erfahrungen teilen als Revolutionärinnen und Revolutionäre weltweit und gemeinsam in den Kampf gehen. Wenn wir das schaffen, dann können wir wirklich die Welt verändern.
(Rojava, März 2023)