Am 7. und 8. Juli traf sich das NATO-Kriegsbündnis zum 36. Mal in der Türkei. Erneut wurden dort neue Kriegspläne und weitere Aufrüstung beschlossen. Die Krise des kapitalistisch-imperialistischen Systems verschärft die Aggressionen der imperialistischen Mächte, allen voran der USA und ihrer Verbündeten. Der Krieg in der Ukraine, der Genozid in Gaza, die Angriffe auf Rojava, die Entführung des Staatspräsidenten in Venezuela, die Drohungen gegen Kuba, die Operation Kagar in Indien sowie der Krieg gegen den Iran stehen für die Eskalation dieser imperialistischen Kriegspolitik.
Dass dieses Treffen ausgerechnet in der Türkei stattfand, ist kein Zufall. Der faschistische türkische Staat ist ein treuer Partner der NATO und ihrer Kriegstreiberreien im Nahen Osten. Seine Rolle wird nicht nur politisch abgesichert, sondern durch weitere Aufrüstung, unter anderem mit neuen F-35-Kampfjets, gestärkt. Damit macht die NATO deutlich, dass sie ihren Kurs der Militarisierung und der Kriegsvorbereitung konsequent fortsetzt und der Türkei dabei eine Schlüsselrolle zuweist. Gleichzeitig war auch der jihadistische Anführer Jolani auf dem Gipfel präsent, während die Angriffe auf die Revolution in Rojava und ihre Errungenschaften fortgesetzt werden.
Seinen faschistischen Charakter hat der türkische Staat in den vergangenen Wochen erneut offen gezeigt. Um den NATO-Gipfel und die Interessen der Imperialisten zu schützen, wurde das öffentliche Leben in Ankara weitgehend lahmgelegt und das Land faktisch in einen Ausnahmezustand versetzt. Tausende Revolutionär*innen, Journalist*innen, Anwält*innen sowie Aktivist*innen wurden in den vergangenen Wochen festgenommen. Berichte über Folter und Misshandlungen häufen sich, die Gefängnisse sind überfüllt und jede Demonstration wurde mit brutaler Polizeigewalt angegriffen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt.
Trotz dieser Repression nahmen sich die progressiven Kräfte in der Türkei die Strassen, um gegen das NATO-Kriegsbündnis zu protestieren. Sie zeigen, dass sich der Widerstand gegen Krieg, Faschismus und Imperialismus weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lässt.
Unsere internationale Solidarität endet nicht an Staatsgrenzen. Deshalb haben wir am Donnerstag abend dem türkischen Konsulat als Demo einen Besuch abgestattet. Der Kampf gegen Imperialismus, Krieg und Faschismus ist international. Begegnen wir dem Feind überall mit organisiertem Widerstand, Solidarität und Entschlossenheit.
Smash Nato!
Smash Turkish Fascism!
