(kopiert von barrikade.info)
Mit pyrotechnischer Wucht haben wir gestern Nacht die Eingangstüre der SwissGlobalEnterprise in Zürich (SGE) zertrümmert.
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With pyrotechnic force we smashed the front door of SwissGlobalEnterprise in Zurich (SGE) last night. (english translation below)
Die SGE ist eine Oragnisation des Schweizer Kapitals, die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit dem Ziel gegründet wurde, schweizerische Investitionen in der Welt zu befördern. Investitionen zum Beispiel in Länder wie die Türkei, für welche die SGE in diesem Monat eine spezielle Länderberatung im Angebot hat, für Schweizer Firmen, die in der Türkei Fuss fassen wollen.
Während die SGE das Schweizer Kapital über die Möglichkeiten von Investitionen in der faschistische Türkei berät, arbeitet das SECO fleissig daran diese Möglichkeiten weiter zu verbessern: In nächster Zeit will SVP-BR Guy Parmelin (Wirtschaftsminister) das erneuerte Freihandelsabkommen mit der Türkei abschliessen – ein Ausdruck der Unterstützung des faschistischen Regimes in Ankara. Wir sagen: Nieder mit Faschismus und Kapital!
Die Schweiz verhandelt seit einigen Jahren als Mitglied der EFTA-Staaten (Schweiz, Liechtenstein, Island, Norwegen) ein erneuertes Freihandelsabkommen mit der Türkei. Das bisherige Freihandelsabkommen wurde bereits 1992 eingesetzt und regelt den freien Handel von Gütern. Davon profitiert aktuell insbesondere die Textilindustrie in der Schweiz, die in der Türkei zu miesen Arbeitsbedingungen günstig produzieren lässt, um dann mit fettem Extraprofit die T-Shirts usw. hier zu verkaufen. Rund 35% aller Importe aus der Türkei in die Schweiz fallen in diesem Sektor an.
Das erneuerte Freihandelsabkommen soll neu zudem auch Dienstleistungen umfassen. Das hiesse (ähnlich wie bei den TiSA-Verhandlungen), dass Firmen aus beiden Ländern im jeweils anderen Land ohne Hürden Services wie bspw. Kundenbetreuung, Tourismus oder Krankenpflege anbieten könnten. Vermutlich profitierte von dieser Liberalisierung künftig eher das Schweizer Kapital denn dasjenige aus der Türkei, welches so noch günstigere Bedingungen für den Kapitalexport von hier nach dort vorfinden würde. Darin dürfte insbesondere der Tourismussektor eine grosse Rolle spielen, der für die türkische Wirtschaft zentral ist und in dem viele Menschen arbeiten.
In erster Linie heissen Freihandelsabkommen ganz allgemein verbesserte Bedingungen für die Bourgeoisie, um in jeweils anderen Ländern Arbeitskräfte auszubeuten. Aus ihrer Sicht sind die Interessen der Arbeitenden nicht bloss zweitrangig oder nebensächlich, sondern Hürden in ihrer Profitmaximierung. Kein Freihandelsabkommen dieser Welt entspricht den Bedürfnissen der Menschen, sie dienen und sind geprägt von wirtschaftlichen Interessen. Sie sind Klassenkampf von oben gegen unten.
In zweiter Linie heisst ein Freihandelsabkommen mit der Türkei Unterstützung eines faschistischen Regimes, auf unterschiedlichen Ebenen. Es stützt das Regime wirtschaftlich – die türkische Wirtschaft befindet sich in einer langanhaltenden Krise, Investitionen aus dem Ausland sind für das AKP-MHP-Regime überlebenswichtig. Es stützt das Regime symbolisch im Inland und Ausland – während andere internationalen Machtblöcke (wie die USA oder die EU) aus ganz eigenen Interessen Sanktionen gegen die Türkei in Erwägung ziehen, geht die Schweiz voran und schmiedet neue Deals mit dem Diktator.
Insbesondere der zweite Punkt ist nicht zu vernachlässigen. Die Türkei führt Krieg. Im Inland gegen die kurdische Bevölkerung und gegen die fortschrittliche Bewegung, egal ob gewerkschaftlicher, anarchistischer, feministischer, sozialistischer oder kommunistischer Natur.Arbeiterinnen. Im Nordirak führt die Türkei (mit Unterstützung des Barzani-Clans) Krieg gegen die PKK und ihre Verbündeten, in den Medya-Verteidigungsgebieten (darunter das Kandilgebirge) und im Shengal. In Nordostsyrien, Rojava, greift die Türkei unablässig an und besetzt nun seit Jahren Gebiete entlang der türkisch-syrischen Grenze. In Libyen sind syrische Söldner und türkische Drohnen präsent, um die Interessen der Türkei zu verteidigen. Im Krieg Aserbaidschans gegen Armenien war die Unterstützung aus Ankara – hundert Jahre nach dem Genozid an den ArmenierInnen – wiederum mittels türkischen Drohnen gesichert. Rund um Zypern und Griechenland spielt die Türkei permanent mit dem Feuer einer kriegerischen Eskalation.
Die Türkei führt Krieg – und die Schweiz macht Geschäfte. Es ist pures Kalkül und Heuchelei, wenn Parmelin im Oktober 2019 den Ratifizierungsprozess dieses Abkommens zwischenzeitlich «auf Eis legte», weil zu diesem Zeitpunkt die Türkei einen erneuten Angriffskrieg gegen Rojava lanciert hatte und eine Ratifizierung des Abkommens gerade nicht opportun erschien. Die Economiesuisse richtete sich bereits da an die Mitglieder der Aussenparlamentarischen Kommission des Parlaments, machte Druck für das Abkommen und erinnerte sie daran, dass «Oberstes Ziel optimale Rahmenbedingungen für die Schweizer Exportwirtschaft im Vergleich zur internationalen Konkurrenz sind.» Wer glaubt ihnen also ernsthaft, dass Krieg je den Interessen der hiesigen Wirtschaft in die Quere kommen würde? Zynisch heisst es heute aus Bern, das neue Abkommen sei ein Fortschritt, weil es «die Menschenrechtslage thematisiere». Was nützt diese «Thematisierung» all jenen, die unter türkischer Besatzung oder für türkische Interessen gefoltert, vergewaltigt, versklavt, ermordet werden? Wer glaubt ernsthaft, dass diese Diplomatiefloskeln wirklich eine Bedeutung hätten?
Wir nicht. Und darum haben wir und werden wir weiterhin jene Institutionen angreifen, welche bei der Ausarbeitung des neuen Freihandelabkommens und der Exportförderung in die Türkei federführend sind. Wir solidarisieren uns mit allen Kräften, die sich international gegen den türkischen Faschismus positionieren und in Stellung bringen. Wir solidarisieren uns mit all jenen, die den Besatzungsmächten widerstehen – von Bakur über Rojava nach Bashur. Durchkreuzen wir die Interessen und Propaganda der Mächtigen, greifen wir ihre Verbrechen auf und an, lasst uns klarmachen, dass wir Schulter an Schulter gegen Faschismus und Kapital kämpfen!
Fight for Rojava!
Swiss Global Enterprise attacked – no deal with Turkey!
With pyrotechnic force we smashed the front door of SwissGlobalEnterprise in Zurich (SGE) last night. The SGE is an organization of Swiss capital, founded by the State Secretariat for Economic Affairs (SECO) with the aim of promoting Swiss investments in the world. Investments, for example, in countries such as Turkey, for which the SBU has a special country advisory on offer this month, for Swiss companies looking to gain a foothold in Turkey.
While the SBU advises Swiss capital on the possibilities of investing in fascist Turkey, SECO is working diligently to further improve these possibilities: In the near future SVP-BR Guy Parmelin (Minister of Economy) wants to conclude the renewed free trade agreement with Turkey – an expression of support for the fascist regime in Ankara. We say: Down with fascism and capital!
Switzerland, as a member of the EFTA countries (Switzerland, Liechtenstein, Iceland, Norway), has been negotiating a renewed free trade agreement with Turkey for several years. The previous free trade agreement was already established in 1992 and regulates the free trade of goods. Currently, the textile industry in Switzerland in particular benefits from this, as it has its products manufactured in Turkey under lousy working conditions and then sells the T-shirts etc. here for a fat extra profit. About 35% of all imports from Turkey to Switzerland are in this sector.
The renewed free trade agreement should now also include services. This would mean (similar to the TiSA negotiations) that companies from both countries would be able to offer services such as customer care, tourism or nursing care in the other country without any hurdles. Presumably, Swiss capital would benefit more from this liberalization than Turkish capital, which would find even more favorable conditions for exporting capital from here to there. In particular, the tourism sector, which is central to the Turkish economy and in which many people work, is likely to play a major role.
First and foremost, free trade agreements generally mean improved conditions for the bourgeoisie to exploit labor in other countries. From their point of view, the interests of working people are not merely secondary or marginal, but obstacles in their profit maximization. No free trade agreement in this world meets the needs of the people; they serve and are shaped by economic interests. They are class warfare from above against below.
Secondly, a free trade agreement with Turkey means support for a fascist regime, on different levels. It supports the regime economically – the Turkish economy is in a long-lasting crisis, investments from abroad are essential for the survival of the AKP-MHP regime. It supports the regime symbolically at home and abroad – while other international power blocs (such as the U.S. or the EU) are considering sanctions against Turkey for their own interests, Switzerland is leading the way and forging new deals with the dictator.
The second point in particular cannot be ignored. Turkey is at war. Domestically against the Kurdish population and against the progressive movement, whether trade union, anarchist, feminist, socialist or communist in nature.Workers. In northern Iraq, Turkey (with the support of the Barzani clan) is waging war against the PKK and its allies, in the Medya defense areas (including the Kandil Mountains) and in Shengal. In northeastern Syria, Rojava, Turkey attacks incessantly and has now occupied areas along the Turkish-Syrian border for years. In Libya, Syrian mercenaries and Turkish drones are present to defend Turkey’s interests. In Azerbaijan’s war against Armenia, support from Ankara – a hundred years after the Armenian genocide – was again secured by means of Turkish drones. Around Cyprus and Greece, Turkey is permanently playing with the fire of a warlike escalation.
Turkey is at war – and Switzerland is doing business. It is pure calculation and hypocrisy when Parmelin temporarily «put on hold» the ratification process of this agreement in October 2019, because at that time Turkey had launched a renewed war of aggression against Rojava and a ratification of the agreement just did not seem opportune. Economiesuisse already then addressed the members of the Foreign Affairs Committee of the Parliament, put pressure for the agreement and reminded them that «The supreme goal is optimal framework conditions for the Swiss export economy compared to international competitors.» So who seriously believes them that war would ever get in the way of the interests of the local economy? Cynically, Bern today says that the new agreement is a step forward because it «addresses the human rights situation». What use is this «thematization» to all those who are tortured, raped, enslaved, murdered under Turkish occupation or for Turkish interests? Who seriously believes that these diplomatic phrases really have any meaning?
We don’t. And that is why we have and will continue to attack those institutions that are leading the drafting of the new free trade agreement and the promotion of exports to Turkey. We stand in solidarity with all the forces that are positioning and taking a stand internationally against Turkish fascism. We stand in solidarity with all those who resist the occupying forces – from Bakur to Rojava to Bashur. Let’s thwart the interests and propaganda of the powerful, let’s attack and attack their crimes, let’s make it clear that we are fighting shoulder to shoulder against fascism and capital!
Fight for Rojava!
